deWeltsozialforum
Eindrücke von Uli Brand
Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als unverzichtbarer Raum, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, voneinander zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten. Das Treffen selbst begann mit einer Auftaktdemonstration, der Montag war thematisch um afrikanische Themen herum organisiert. Es folgten zwei Tage, die inhaltlichen Diskussionen und dem Austausch gewidmet waren sowie zwei weitere Tage für Vernetzung und Aktionsplanung. Abschließend fand eine „Versammlung derVersammlungen“ statt.
Dakar als Austragungsort
Wie immer, wenn das WSF erstmals an einem Ort stattfindet, begannen die ersten
Tage mit erheblichen organisatorischen Problemen. Die Regierung tat ihr Übriges
dazu, indem der Regierungschef Abdoulaye Wade nicht nur wenige Monate vor dem
Forum die zugesagten Finanzmittel deutlich kürzte, sondern zudem kurz vorher den
Rektor der Universität von Dakar, auf deren Campus das Forum stattfand,
auswechselte. Der neu Berufene ordnete an, dass parallel zum WSF der Lehr- und
Prüfungsbetrieb stattfinden solle, was zu einer unangenehmen Konkurrenzsituation
im Hinblick auf Räume führte. Durch die kurzfristige Entscheidung blieb wenig Zeit für
Alternativen und es stellte vor allem jene Gruppen und Individuen vor erhebliche
Probleme, die noch nicht oder weniger transnational vernetzt sind. Mitunter gelang es
jedoch, die Lehrveranstaltungen inhaltlich mit WSF-Themen zu füllen, viele
Veranstaltungen fanden dann in Zelten statt. Wegen der organisatorischen Probleme
war es jedoch schwierig, die so dringend notwendige Kultur des Dialogs und Lernens
praktisch zu realisieren. Das WSF hätte wahrscheinlich dann eine besonders
nachhaltige Wirkung auf die Verhältnisse in Senegal haben können, wenn die
Studierenden der Universität, die zu Tausenden auf dem Campus waren, politisch
besser in den Vorbereitungsprozesse eingebunden worden wären. Es gab zwar
offensichtliches Interesse an den vielfältigen Aktivitäten auf dem WSF, aber keine
oder eine nur schwache Einbindung studentischer Organisationen.
Dass eine beiderseitige Abneigung zwischen dem Präsidenten und den Bewegungen
besteht, zeigte eine Veranstaltung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula
mit dem aktuellen senegalesischen Amtsinhaber. Das Publikum verließ massenhaft
und fluchtartig das Gelände als Letzterer das Wort ergriff.
Der Austragungsort des WSF spielt immer eine Rolle. Für viele Teilnehmenden aus
Europa war die Erfahrung eines angenehm offenen und religiös toleranten
islamischen Landes wichtig. Inhaltlich waren vor zwei Jahren im brasilianischen
Belem die Abholzung des Amazonasgebiets und der Widerstand dagegen
allgegenwärtig. Dieses Mal spielten die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit
großflächige Landkauf (land-grabbing) durch internationale Investoren – oft genug
vermittelt mit lokalen Interessengruppen –, die militärische Präsenz Frankreichs und
die (neo-)kolonialistische Rolle Europas in der Region eine große Rolle. Häufig ging
es um die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft. Allerdings wurden
feministische Themen weniger als auf früheren WSF diskutiert. Eine Teilnehmerin
der Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die wiederum sehr präsent war,
politisch jedoch angenehm zurückhaltend agierte, meinte am Ende treffend:
„Inwiefern dieses Weltsozialforum angesichts der Tausenden von jungen Menschen
als politischer Katalysator wirkt, das kann man ohnehin erst in ein paar Jahren
sehen. Wenn nämlich demokratische Bewegungen in Westafrika deutlich gestärkt
werden.“
Ägypten und die Funktionen des WSF
Den meisten politischen Rückenwind bekam das WSF mit denschätzungsweise
90.000 Teilnehmenden von den Entwicklungen in Ägypten. Die Bedeutung
demokratischer sozialer Bewegungen wurde just in den Tagen von Dakar
weltöffentlich deutlich. Allerorten wurden die autokratischen Regierungen der meisten
afrikanischen Länder kritisiert. Man spürte trotz der tiefen Krise und Fortdauer
neoliberaler Politiken in vielen Weltregionen förmlich ein wenig historischen
Rückenwind.
Das WSF ist Ausdruck der keineswegs homogenen Bewegungen für eine andere
Globalisierung. Die politischen Themen waren umfassend: Die aktuelle Krise und
neoliberale Politiken, Kriege und zunehmende Gewalt, unterschiedliche Dimensionen
der Menschenrechte, Bildung, Medien und Kultur, Arbeit, Gewerkschaften und
Migration, die ökologische Krise, Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern und
Rassismus.
Austausch und Vernetzung finden vor allem in den jeweiligen Problembereichen
statt, wenngleich immer wieder nach Querverbindungen gesucht wird. Was für
Außenstehende unübersichtlich ist, hat über die Jahre hinweg Struktur erhalten.
Spezifischere Diskussionen finden etwa entlang der Themen Finanzmarktkrise und
Regulierung oder dem Zusammenhang von wirtschaftlichem Wachstum und knappen
Ressourcen statt. Insbesondere die politische Phrasendrescherei, in der meist ältere
weiße Männer dem Publikum die Welt erklären, hat deutlich abgenommen. Diese
Tatsache kann in einen breiteren Kontext gestellt werden. Francine Mestrumvon der
Universität Brüssel und Aktivistin in globalisierungskritischen Netzwerken formulierte
im vergangenen Jahr treffend: „Das WSF ist ein Spiegelbild der sozialen
Bewegungen, die sich daran beteiligen. In Europa haben viele dieser Bewegungen
ihre Wurzeln in dem auf den Staat bezogenen sozialistischen Gedankengebäude.
Die Finanz-und Wirtschaftskrise hat einen Rückschlag für die verschiedenen
Bewegungen erzeugt, die wieder einfach ihre orthodox-marxistische Vision
verteidigen, deren bekannte Unzulänglichkeiten vergessend und die globalen
Veränderungen und neuen politischen Akteure missachtend. Die "alte Linke" ist
immer noch eines der Rückgrate des Sozialforumsprozesses, aber sie ist – wenn
nach innen gerichtet – zugleich eine der größten Hindernisse für die Überwindung
ihrer Defizite.“ (http://www.weltsozialforum.org/strategie/news.2010.3/ )
Das WSF ist weiterhin Ausdruck der schwierigen Transnationalisierung von
praktischer Kritik und Alternativen. Die vielen lokalen Widerstände gegen die
Nutzung gentechnisch veränderten Saatguts agieren gegen globale Unternehmen
wie Monsanto und ihre staatlichen Unterstützer. Alternativen zur herrschenden und
wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung
oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch
transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt.
Das Klimathema ist ein gutes Beispiel, wie und welche Dynamiken sich auf dem
WSF entwickeln können. So kamen Gruppen nach Dakar, die gegen die repressive
und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl etwa im Nigerdelta oder gegen
den Uranabbau in Niger protestieren. Das Motto der „Klimagerechtigkeit“ wird zum
Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau
der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung lautete:
„Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!“ Diese neuen Formen der Energiekämpfe
werden auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember in Durban und wohl
auch in der „Rio plus 20“-Konferenz bzw. dem Parallelkongress in Brasilien im Mai
2012 eine Rolle spielen.
Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Regionen
und Bereichen sind traditionell ein zentrales Thema auf dem WSF. Gewerkschaften
spielten bei diesem Forum jedoch eine deutlich geringere Rolle als zuvor. Zum einen
hat die Teilnahme internationaler GewerkschafterInnen, insbesondere aus Europa
deutlich abgenommen, was die Resonanzen des WSF innerhalb der organisierten
ArbeiterInnenbewegung erschweren wird. In Österreich war beispielsweise die
erfolgreiche „Stop GATS!“-Kampagne eine Folge der Teilnahme österreichischer
GewerkschafterInnen auf einem der ersten WSF in Porto Alegre. Die Schwache
Präsenz der Gewerkschaften hängt wiederum mit dem Austragungsort zusammen.
Bei etwa zehn Millionen EinwohnerInnen im Senegal mit einer weitgehend
informalisierten Ökonomie gibt es schätzungsweise 250.000 formalisierte
Arbeitsverhältnisse. In den Nachbarländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Die
WSF in Brasilien hingegen wurden ganz zentral von den dortigen Gewerkschaften
getragen.
Alternative Entwicklung oder Alternativen zu Entwicklung?
In den Diskussionen entstand der Eindruck, dass in (West-)Afrika noch viel stärker
um „Entwicklung“ in einem klassischen und progressiven Sinne gerungen wird – der
Begriff von real development tauchte immer wieder auf –, nämlich als Kampf gegen
Armut und Korruption, gegen den imperialen Zugriff von außen (vor allem Europas,
aber auch Chinas oder Brasiliens) und für die Demokratisierung und Verbesserung
sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Lebensverhältnisse. Das WSF vor
zwei Jahren in Belem brachte neben dieser auch dort präsenten Perspektive einen
anderen Ton in die Debatte, was damit zu tun hat, dass „Entwicklung“ in vielen
lateinamerikanischen Ländern derzeit im obigen Sinne ja stattfindet – das
dynamische Wachstum verbessert die Lebenslage von Millionen, integriert mehr
Menschen in die formelle und informelle Lohnarbeit, erhöht staatliche
Verteilungsspielräume Doch dies geschieht um den Preis einer enormen
ökologischen Zerstörung, führt zu einer Schwächung von Alternativen zum
imperialen und neoliberalen Weltmarkt, bedingt eine imperiale Lebensweise in den
kapitalistischen Zentren und in den Mittel- und Oberschichten der Länder des
Globalen Südens. Daher war in Belem und ist heute in Lateinamerika eine
emanzipatorische Perspektive sichtbar, der es um eine notwendige Umorientierung
von „Entwicklung“ selbst geht. Der in Belem prominente Begriff der Zivilisationskrise
war in Dakar absent.
Allerdings wird diese Debatte auch in Lateinamerika – mit Ausnahme Boliviens und
Ecuadors – eher am Rande geführt. Vor zwei Jahren hatte ich nach dem WSF
formuliert, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des WSF sein könnte, der
ökologischen Raserei im Amazonas Einhalt zu gebieten. Doch das ist nicht
geschehen. Das Wasserkraftprojekt Belo Monte in einem Seitenfluss des Amazonas,
das drei Talsperren und zwei Stauseen von der Größe des Bodensees schaffen soll,
über zehn Prozent des brasilianischen Strombedarfs decken soll und enorme sozioökologische
Implikationen hat, ist im Januar in die letzte Planungsphase gegangen
(ursprünglich war eine vier Mal so große Fläche geplant, doch das Projekt wurde
nach massiven Protesten verkleinert). Statt eine Politik der Energieeffizienz und des
Energiesparens zu fördern, fließen Milliarden-Investitionen in ein Projekt, das zudem
sehr stark der weltmarktorientierten Montanindustrie zugute kommt.
Im Gegensatz zum WSF in Belem vor zwei Jahren war dieses Jahr weder die starke
Präsenz von progressiven Präsidenten – damals traten jene von Bolivien, Brasilien,
Ecuador, Paraguay und Venezuela auf –, noch die Dominanz einer Partei wie der
brasilianischen Arbeiterpartei ein Problem. Entgegen der Absprache mit dem
International Council des WSF ließen die lokalen OrganisatorInnen zwar den
bolivianischen Präsidenten Evo Morales sprechen, aber das wurde nicht als
Vereinnahmungsversuch gewertet. Auch die in Belem noch präsenten Firmen wie
der brasilianische Energiemulti Petrobras hielten sich dieses Mal zurück, obwohl der
Firma immer wieder offiziell für Unterstützung gedankt wurde.
Perspektiven des WSF: Raum oder Akteur oder …
Allerdings dürfen die tagesaktuellen Geschehnisse in Nordafrika nicht darüber
hinweg täuschen, dass das WSF neben den erfreulichen Entwicklungen in einigen
Bereichen derzeit nicht in der Lage ist, umfassende Diskussionen dahingehend zu
organisieren, dass wirklich globale Bezugspunkte entstehen. In Belem 2009 deutete
sich das mit dem bereits erwähnten Begriff der Zivilisationskrise an, doch Diskurse
wurden nicht weitergeführt. Das WSF ist auch kein Anziehungspunkt für
Intellektuelle, die in spannenden und pluralen Auseinandersetzungen auf solche
Bezugspunkte hinarbeiten könnten.
Der Modus der thematisch orientierten und auf Strategieentwicklung und Aktionen
orientierten Versammlungen in der zweiten Hälfte des Forums – in diesem Jahr
waren es um die vierzig – hat sich zwar als geeignet erwiesen, um in den je
spezifischen Konfliktfeldern handlungsfähig zu werden. Und dennoch stellt sich
angesichts der multiplen Krise die Frage gemeinsamer Bezugspunkte ganz dringend.
Wie könnte beispielsweise eine umfassende Orientierung an Gerechtigkeit und
Solidarität die Spezifität der einzelnen emanzipatorischen Kämpfe verdeutlichen und
dennoch auf etwas Gemeinsames hin orientieren? Den Neoliberalen ist es ja
gelungen, mit den Begriffen Freiheit und Effizienz ihre Interessen im Sinne einer
kapitalistischen Rationalität in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zu
verankern. Die Bewegung für eine andere Globalisierung agiert, meines Erachtens
sinnvollerweise, in einzelnen Konfliktfeldern, doch in diesen artikulieren sich ja
übergreifende Entwicklungen und es müssen gemeinsame Bezugspunkte hergestellt
werden. Der Verzicht darauf, wie bei den ersten WSF zentrale „große“ Debatten zu
organisieren, ist zum einen berechtigt, da eben dadurch die Mannigfaltigkeit der
Kämpfe anerkannt wird (und diese Debatten waren auf den ersten WSF nicht allzu
prickelnd). Sie ist aber in derzeit dynamischen Zeiten wie diesen, in denen es
durchaus um Orientierung geht, auch ein Manko.
Es gibt weiterhin eine intensive Diskussion darüber, ob das WSF eher ein politischer
Raum bleiben soll, in dem sich unterschiedlichste Bewegungen treffen können, um in
den Feldern wie Landwirtschaft, Migration, Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit,
Antirassismus oder Welthandel ihre Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu
entwickeln.
Eine andere Position argumentiert, dass das WSF zu einem politischen Akteur
werden solle, der einheitlicher auf der weltpolitischen Bühne auftritt und damit an
Einfluss gewinnt. Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac-Frankreich und einer der
Protagonisten der Ausrichtung des WSF als Akteur, will mit dieser Position die
angeblich durch die Vielfalt des WSF verursachte Schwäche überwinden. Er
argumentiert, dass ein „Bruch“ mit dem aktuell vorherrschenden neoliberalen Modell
eben nur mit einem WSF möglich wäre, das stärker einen Akteursstatus annimmt.
Auf den ersten Blick spricht für diese Position, dass die „Versammlung der
Bewegungen“, die sich jeweils gegen Ende des Forums als Zusammenkunft der
radikaleren Kräfte trifft, ein eher hilfloses, sich in Allgemeinplätzen verlierendes,
strategisch unbrauchbares Dokument als Abschluss-Statement angenommen hat.
Cassen hat Recht: In der Tat fehlen klare Transformationsstrategien und das WSF
hat erhebliche Probleme, die Handlungsfähigkeit von Bewegungen zu verbessern.
Doch die Semantik des Cassenschen Arguments ist, dass im Raum viel geredet,
aber nicht gehandelt wird. Das stimmt, trotz allem nicht genutzten Potenzials, so
nicht.
Zwei Argumente sprechen dafür, das WSF als strukturierten und strukturierenden
Raum im Lichte der Erfahrungen weiterzuentwickeln. Zum einen wird zuvorderst in
den konkreten Konfliktfeldern agiert wie Finanzmarktregulierung, die Stärkung der
Frauen-Menschenrechte, Migration und Antirassismus oder für eine andereEnergieund
Klimapolitik. Zusammenhänge und Konvergenzen müssen analytisch wie
politisch hergestellt werden. Das kann nicht „von oben“, durch den International
Council oder eine andere Kraft laufen, denn dann besteht die Gefahr einer
vereinheitlichenden Weltsicht und der Suche nach einheitlichen Akteuren. Wenn man
sieht, wie die orthodoxen, oft genug eurozentrischen und links-etatistischen
Strömungen eben der Vielfältigkeit von Lebenserfahrungen und die Suche nach
Alternativen ausblenden, wünscht man sich auch nicht unbedingt, dass diese
Strategien von den selbsternannten Vordenkern formuliert werden, die allzu schnell
bei der/ihrer radikalen politischen Partei landen.
Zweitens finden Ansatzpunkte oder gar praktische Politiken des Bruchs mit
neoliberal-imperialen oder gar kapitalistischen Logiken, das zeigen die letzten Jahre,
eben eher auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene (siehe Lateinamerika) oder in
den spezifischen Konfliktfeldern statt. Ich habe keine Lösung für die relative
Schwäche emanzipatorischer Politik auf globaler Ebene. Mir scheint die politische
Aufwertung des WSF zu einem Akteur eher als Ausdruck von Hilflosigkeit.
Handlungsfähigkeit, und davon war Dakar ja wiederum ein Beleg und Ägypten ließ
grüßen, stellt sich komplexer und kontingenter her.
Ausblick
Auf der Ebene transnationaler Strategieentwicklungen könnte in den kommenden
Jahren eine zunehmende Süd-Süd-Vernetzung von Intellektuellen und AktivistInnen
mit teilweise gutem Zugang zu progressiven Regierungen wichtiger werden. In Dakar
gab es dazu ein von Samir Amin initiiertes Treffen und in den kommenden Monaten
soll ein Arbeitsprogramm formuliert werden. Interessant wird hier in Zukunft sein, wie
bei progressiven Kräften damit umgegangen wird, dass die aktuellen politischen und
ökonomischen Süd-Süd-Kooperationen oft genug subimperial imprägniert sind, denn
die Regierungen Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas beanspruchen eine
Führungsrolle für ihre Region oder „den“ Süden. Die massiv zugenommenen
westafrikanischen Lebensmittelimporte aus Brasilien stellen für die Landwirtschaft
ebenso eine Gefahr dar wie jene aus Europa.
Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher
wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise,
wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden und innerhalb sozialer
Bewegungen tendenziell für Frustration sorgen. Immer wieder wurde auch Kritik
daran geäußert, dass der Sozialforumsprozess in Europa nicht funktioniert. Doch es
gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen
transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu
gelingen, in anderen weniger.
In Europa bestehen dafür nach dem desaströsen Europäischen Sozialforum im
letzten Sommer kaum Anknüpfungspunkte. Ganz im Gegenteil offenbar zu dem kurz
vor dem ESF stattgefundenen US-amerikanischen Sozialforum. Viele berichteten von
dem Treffen in Detroit im letzten Juni fast euphorisch, da es gelungen sei, viele
Menschen zu involvieren, eine Kultur des Zuhörens und Austausch zu schaffen und
die eine oder andere Perspektive verbindlicher Kooperation zu entwickeln.
Das WSF in Dakar ist mit dem ESF 2010 auf keinen Fall vergleichbar. Und dennoch
hatte man bei beiden Treffen teilweise (und wirklich nur teilweise!) den Eindruck,
dass es nicht um das geht, wofür die Sozialforumsbewegung geschaffen wurde:
Emanzipatorische Politiken auf der Höhe der Zeit und unter gar nicht gemütlichen
Bedingungen zu formulieren.
Es gibt aber keine Alternative zum WSF. Es muss sich, um ein immer wieder
gebrauchtes Wort zu nutzen, mit der Unterstützung vieler neu erfinden, damit es ein
strukturierter wie strukturierender Raum ist und von ihm Impulse ausgehen. Ob es
dafür besser zum wiederholten Male an denselben Orten stattfindet, also in gewisser
Weise zwischen drei oder vier Orten wandert, um das so dringend benötigte
organisatorische Erfahrungswissen zu akkumulieren, ist eine so offene wie wichtige
Frage. Auf jeden Fall sollte es dort stattfinden, wo es dynamische Bewegungen gibt,
es also in der Erfahrung der Bewegungen vor Ort um etwas geht und das auch
praktisch angegangen wird.
Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, dass sie ihm die Teilnahme am
WSF ermöglichte. Kurzversionen des Beitrages erschienen in „Freitag.online“ und
„Wiener Zeitung“.
